AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Fleischerei Hanisch & Partyservice

Fleischerei Hanisch & Partyservice, Berliner Straße 9, 04910 Elsterwerda

1.) Vertragsgrundlagen

Allen Geschäftsbeziehungen der Fleischerei Hanisch, insbesondere den erteilten Aufträgen liegen das Angebot, die Auftragsbestätigung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und die gesetzlichen

Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Grunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der Fleischerei Hanisch und dem Auftraggeber.

Jegliche Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Fleischerei Hanisch ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

2.) Angebot, Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Soweit aus dem Angebot nicht anders ersichtlich, ist dieses freibleibend. Jeder Auftrag muss vom Kunden schriftlich bestätigt werden und gilt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Fleischerei Hanisch für beide Vertragspartner als verbindlich.

Vor Auftragserteilung besteht die Möglichkeit die durch Fleischerei Hanisch angebotenen Speisen, nach terminlicher Abstimmung, Probe zu essen. Sollte der Auftrag dennoch nicht erteilt werden, so ist die Fleischerei Hanisch berechtigt dieses Probeessen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.

 

3.) Vertragsinhalt

Der Auftraggeber bestätigt der Fleischerei Hanisch drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich die definitive Personenzahl.

Die bestätigte Personenzahl ist ausschlaggebend für die Rechnungslegung von

der Fleischerei Hanisch, unabhängig der tatsächlich anwesenden Personenzahl bei der Veranstaltung. Fleischerei Hanisch behält sich jedoch vor Preisanpassungen auch bei geringfügigen Erhöhungen der Personenzahl vorzunehmen.

Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von der Fleischerei Hanisch zu vertreten sind, so wird

der hierdurch eingetretene Mehraufwand gesondert berechnet. Dies gilt gleichfalls für im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die

bedingt sind durch unrichtige Angaben oder nicht erbrachte, jedoch vereinbarte Vorleistungen des Auftraggebers und sonstiger Dritter, oder durch unverschuldete Transportverzögerungen!

4.) Preise

Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.

Dem uns erteilten Auftrage bestätigen wir in der Regel schriftlich. Aber auch bei mündliche oder fernmündliche Zusagen, durch den die Fleischerei Hanisch, kommt der Liefervertrag zustande. Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten bei allen Serviceleistungen 19% Mehrwertsteuer. Anfallende Kosten für Geschirr, Dekorationsmaterial oder Sonstigem Material werden gesondert berechnet. Kundenaufträge ohne besondere Serviceleistungen müssen nach dem BFH Urteil vom 23.11.11 ebenfalls mit 19% versteuert werden.

Die Angebotspreise gelten in der Regel vier Wochen ab Angebotserstellung.

Nach Auftragserteilung des Kunden und Bestätigung durch den die Fleischerei Hanisch gilt der Vertrag als geschlossen. Der in der Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt, ist verbindlich für Leistungsumfang und Personenzahl. Abweichende Regelungen können vereinbart werden.

Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von der Fleischerei Hanisch sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte

Beträge ist die Fleischerei Hanisch berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen.
Die Fleischerei Hanisch ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

Bei Auftragswerten ab 1.000,00 € können wir eine Vorkostenpauschale von 30 % des Bruttoauftragswerts verlangen

5.)Lieferung und Lieferbedingungen

Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, so gesteht uns der Kunde eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu.

Eine Lieferung der bestellten Ware durch die Fleischerei Hanisch findet nur statt, wenn diese schriftlich vereinbart wurde. Bei unvorhersehbaren

Betriebsstörungen z.B. Ausfall der Gerätschaften, behält sich die Fleischerei Hanisch eine gleichwertige Ersatzlieferung vor. Liefer- und

Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen und höherer Gewalt, die, die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Zulieferanten eintreten, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.

Die Auslieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme, der von ihm bestellten Waren und Leihzubehör und quittiert den ordnungsgemäßen Erhalt der in seiner

Bestellung georderten Waren, Leihzubehör und Dienstleistungen, auf der Durchschrift der vom Auslieferpersonal ausgehändigten Quittung bzw. Rechnung!

Bei jeder Lieferung muss mit einer Zeitverschiebung gerechnet werden, die wir auch bei größter Sorgfalt, nicht beeinflussen können.

Bei Besonderheiten am Lieferort, z.B. Anlieferung über mehrere Etagen, nicht funktionierende Fahrstühle, schwer erreichbares Gelände, behalten wir uns vor eine Mehraufwandspauschale zu berechnen.

Erfolgt die Lieferung durch den Partyservice, so wird sie innerhalb von Elsterwerda und innerhalb von 25 KM mit einer Lieferpauschale von 10 EURO (inkl. Mehrwertsteuer) berechnet. Für Lieferungen außerhalb der genannten Grenzen erheben wir eine zusätzliche Kilometerpauschale, von 50 Cent pro Kilometer.

6.)Haftung

Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die von der Fleischerei Hanisch im Auftrag des Kunden eingeschaltet wurde, wird keine Haftung übernommen, sofern die Fleischerei Hanisch nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche der Fleischerei Hanisch gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.

Eine Haftung der Fleischerei Hanisch im Rahmen der vereinbarten Leistungen, ist begrenzt auf den Warenwert. Nach Übergabe der bestellten Waren und Leihwaren an den Kunden, geht die Haftung für Beschädigung,

und Bruch auf den Kunden über. Der Kunde trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihwaren. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt.

Exakte Bruch und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.

Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der Fleischerei Hanisch, um in seinen Räumen auf eigenen Wunsch und ohne Veranlassung der Fleischerei Hanisch Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus- oder umgeräumt wird, so ist die Haftung der Fleischerei Hanisch ausgeschlossen.

 

7.) Verleih von Equipment

Alle von der Fleischerei Hanisch angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahmen der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum der Fleischerei Hanisch und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.

Der Auftraggeber hat die Sorgfaltspflicht über bereitgestelltes Equipment. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten.

Die Kosten bei Beschädigung oder Schwund des Materials werden mit dem Wiederbeschaffungswert bzw. mit der Reparatur des Equipments in Rechnung gestellt.

Rückgabebestätigungen der Fleischerei Hanisch erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung!

Mietgebühren werden pauschal oder nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.

Die Fleischerei Hanisch ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.

8.) Zahlungsbedingungen

Die Fleischerei Hanisch ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, siebentage Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

9.) Kündigung / Stornierung

Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass die Fleischerei Hanisch hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat Die Fleischerei Hanisch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:

bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vergütung

bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vergütung

bis 1 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Vergütung

danach 100 % der Vergütung

zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.

 10.) Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von der Fleischerei Hanisch selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand!

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bad Liebenwerda, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis

entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.)Schriftformklausel
Beide Vertragspartner bestätigen, dass abweichende Nebenabreden und ergänzende Abreden nicht getätigt worden sind. Änderungen der zugrundeliegenden Vereinbarung sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform, um gültig zu sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

13.) Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.

©September 2017 Fleischerei Hanisch

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.